Heute findet in Berlin die Jahreshauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Angesicht der gestiegenen Rüstungsausgaben und eines geplanten Panzerdeals mit der Türkei findet Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Abrüstungspolitik, dafür klare Worte: »Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich am Montag einem neuen Rekordhoch genähert. Die Anleger sind angesichts der enormen Auftragsflut mehr als optimistisch, heißt es bei dem Börsenanalysten. Das ist natürlich auch kein Wunder. Weil Rheinmetall wird vor allen Dingen auch profitieren durch die von Union und auch SPD massiv gesteigerten Rüstungsausgaben. Aber auch durch ein Geschäft mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. So soll die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall gemeinsam mit einem Unternehmen, was mit dem türkischen Staatspräsidenten sehr eng verbunden ist, 250 Kampfpanzer in der Türkei mit produzieren. Ein schmutziges Milliarden-Geschäft, was die Bundesregierung aus geopolitischen Gründen nicht verhindern will. Die Türkei soll in der NATO gehalten werden auch wenn dabei die Kurden zugrunde gehen. Ich finde das ist unverantwortlich, weil gerade angesichts dessen, dass der türkische Staatspräsident jetzt noch mal neu angekündigt hat in Syrien und auch im Irak im Sommer wieder einmarschieren zu wollen, muss die Bundesregierung diese Beteiligung von Rheinmetall bei einer Panzerfabrik in der Türkei verhindern. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir fordern als LINKE einen Rüstungsexportstopp in die Türkei, aber auch in die Region im Interesse der Millionen Menschen dort, die Sicherheit haben müssen vor deutschen Waffen. Und deshalb ein Stopp der Rüstungsexporte und ein Stopp der Panzerbeteiligung und des schmutzigen Panzerdeals mit der Türkei.«
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen