16.05.2018 - Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts.
Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland.
Donnerstag, 17. Mai 2018
Fabio De Masi, DIE LINKE: Investitionsbremse Olaf Scholz
Stellen wir uns eine Currywurstbude vor. Ein Unternehmen, das nicht investiert, verliert. Die Investitionsbremse Olaf Scholz bedeutet für Deutschland: Man verkauft die Stehtische, spart an der Soße und wundert sich, wenn man kein Geld mehr verdient. Fabio De Masi über Investitionsstau, schwarze Null und Vermögenssteuer.
Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Gesundes Essen für alle Kinder statt Aufrü...
Der Verteidigungshaushalt umfasst über 38 Milliarden, das 6-fache was gesundes Schulessen für alle Kinder kosten würde. Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen!
Außerdem: Die Regierung will das Eindringen in Tierställe zur Aufdeckung von Missständen durch Einzelfallgesetze ahnden. Sie sollten lieber die Tierquälerei verhindern!
Simone Barrientos, DIE LINKE: Kultur ist der Kitt, der die Demokratie zu...
Dem Bundeshaushalt für Kultur 2018 fehlt es an glaubwürdigen Signalen, Kultur aus dem Zwang des kommerziellen Erfolges zu befreien, stellt Simone Barrientos, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest.
Sonntag, 13. Mai 2018
Die Welt braucht Abkommen, die der Abrüstung dienen
Gestern kündigte Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran auf. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher, findet dazu klare Worte: »Was die Welt braucht ist, dass es Abkommen gibt, die der Abrüstung dienen. Was die Welt nicht braucht ist, dass solche Abkommen, die es schon gibt aufgekündigt werden. Wie es jetzt durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Donald Trump geschehen ist. Das Abkommen, das mit dem Iran geschlossen wurde, diente dazu, dass es keine neuen Nuklearwaffen gibt. Das war wichtig für die Sicherheit Israels und das ist nun in Gefahr. Außerdem wird niemand mehr den Vereinigten Staaten von Amerika trauen, wenn man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass sie sich an geschlossene Abkommen halten. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass das Abkommen nun eben ohne die Vereinigten Staaten von Amerika Bestand hat und das sie ihre verhängnisvolle Waffenexportpolitik in die Region beendet.«
Sevim Dagdelen: Beteiligung von Rheinmetall bei einer Panzerfabrik in de...
Heute findet in Berlin die Jahreshauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Angesicht der gestiegenen Rüstungsausgaben und eines geplanten Panzerdeals mit der Türkei findet Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Abrüstungspolitik, dafür klare Worte: »Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich am Montag einem neuen Rekordhoch genähert. Die Anleger sind angesichts der enormen Auftragsflut mehr als optimistisch, heißt es bei dem Börsenanalysten. Das ist natürlich auch kein Wunder. Weil Rheinmetall wird vor allen Dingen auch profitieren durch die von Union und auch SPD massiv gesteigerten Rüstungsausgaben. Aber auch durch ein Geschäft mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. So soll die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall gemeinsam mit einem Unternehmen, was mit dem türkischen Staatspräsidenten sehr eng verbunden ist, 250 Kampfpanzer in der Türkei mit produzieren. Ein schmutziges Milliarden-Geschäft, was die Bundesregierung aus geopolitischen Gründen nicht verhindern will. Die Türkei soll in der NATO gehalten werden auch wenn dabei die Kurden zugrunde gehen. Ich finde das ist unverantwortlich, weil gerade angesichts dessen, dass der türkische Staatspräsident jetzt noch mal neu angekündigt hat in Syrien und auch im Irak im Sommer wieder einmarschieren zu wollen, muss die Bundesregierung diese Beteiligung von Rheinmetall bei einer Panzerfabrik in der Türkei verhindern. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir fordern als LINKE einen Rüstungsexportstopp in die Türkei, aber auch in die Region im Interesse der Millionen Menschen dort, die Sicherheit haben müssen vor deutschen Waffen. Und deshalb ein Stopp der Rüstungsexporte und ein Stopp der Panzerbeteiligung und des schmutzigen Panzerdeals mit der Türkei.«
Gesine Lötzsch, DIE LINKE: "Haushalt der sozialen Schieflage"
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zementiert die soziale Schieflage in Deutschland. Rüstungsausgaben sollen noch weiter erhöht werden, während Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeit zurückgefahren werden sollen. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar, stellt Gesine Lötzsch klar. DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass dem deutlich entgegengewirkt wird.
Samstag, 12. Mai 2018
Freitag, 11. Mai 2018
Donnerstag, 10. Mai 2018
" Spanien: Am Rande des Nervenzusammenbruchs." - Mit offenen Karten | ARTE
Spanien am Rande des Nervenzusammenbruchs: Katalonien, die reichste Region des Landes, erklärte sich ohne Einverständnis der Regierung für unabhängig. Alles nur ein Bluff? Sicher nicht, denn Madrid und Barcelona liegen schon lange im Clinch ... Ein Rückblick auf eine Krise, die sich seit über zehn Jahren zusammengebraut hat und nun ganz Europa erschüttert.
Spanien untergliedert sich in 17 autonome Gemeinschaften https://i.pinimg.com/originals/0d/11/... und zwei autonome Städte, Ceuta und Melilla. Die Hauptstadt und größte Metropole ist Madrid https://i.pinimg.com/originals/80/00/... , weitere Ballungszentren sind Barcelona, Valencia, Sevilla, Bilbao, Zaragoza und Málaga.
Spanien ist Mitglied der UNO, der EU, der OECD und der NATO. Es zählt zu den sehr hoch entwickelten Ländern und zu den zwanzig größten Export- und Importnationen. Spanien ist das am dritthäufigsten besuchte Land der Welt.
In den vergangenen zehn Jahren stieg die Bevölkerung Spaniens sehr stark an, sowohl verglichen mit anderen europäischen Staaten als auch im Vergleich zu den Jahrzehnten davor. So stieg in den 1990er Jahren die Bevölkerung Spaniens um 1,1 Millionen und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts um 7 Millionen. Hätte Deutschland in den letzten 12 Jahren ein ähnliches prozentuales Bevölkerungswachstum gehabt, hätte es heute knapp 100 Millionen Einwohner. Ein Großteil des Bevölkerungswachstums ging auf Zuwanderung zurück.
Die durchschnittliche Lebenserwartung der Spanier wurde im Jahr 2012 mit 82,5 Jahren ermittelt und erreichte damit in der Europäischen Union vor Italien (82,4) und Frankreich (82,1) den höchsten Wert. Aufgrund der hohen Lebenserwartung in Verbindung mit der niedrigen Fertilität wird davon ausgegangen, dass Spanien in Zukunft eine der ältesten Gesellschaften der Welt werden wird.
Beitragslänge: 12.26 Minuten
Erstausstrahlung: 28.04.2018
Spanien untergliedert sich in 17 autonome Gemeinschaften https://i.pinimg.com/originals/0d/11/... und zwei autonome Städte, Ceuta und Melilla. Die Hauptstadt und größte Metropole ist Madrid https://i.pinimg.com/originals/80/00/... , weitere Ballungszentren sind Barcelona, Valencia, Sevilla, Bilbao, Zaragoza und Málaga.
Spanien ist Mitglied der UNO, der EU, der OECD und der NATO. Es zählt zu den sehr hoch entwickelten Ländern und zu den zwanzig größten Export- und Importnationen. Spanien ist das am dritthäufigsten besuchte Land der Welt.
In den vergangenen zehn Jahren stieg die Bevölkerung Spaniens sehr stark an, sowohl verglichen mit anderen europäischen Staaten als auch im Vergleich zu den Jahrzehnten davor. So stieg in den 1990er Jahren die Bevölkerung Spaniens um 1,1 Millionen und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts um 7 Millionen. Hätte Deutschland in den letzten 12 Jahren ein ähnliches prozentuales Bevölkerungswachstum gehabt, hätte es heute knapp 100 Millionen Einwohner. Ein Großteil des Bevölkerungswachstums ging auf Zuwanderung zurück.
Die durchschnittliche Lebenserwartung der Spanier wurde im Jahr 2012 mit 82,5 Jahren ermittelt und erreichte damit in der Europäischen Union vor Italien (82,4) und Frankreich (82,1) den höchsten Wert. Aufgrund der hohen Lebenserwartung in Verbindung mit der niedrigen Fertilität wird davon ausgegangen, dass Spanien in Zukunft eine der ältesten Gesellschaften der Welt werden wird.
Beitragslänge: 12.26 Minuten
Erstausstrahlung: 28.04.2018
" Kasachstan: Bindeglied zwischen Europa und Asien." - Mit offenen Karte...
Mit seinen Steppen und weiten Landschaften wirkt Kasachstan wie ein Land der ewigen Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall: Das Land stand lange unter russischer Herrschaft, erst unter den Zaren, dann unter der UdSSR. Heute tut es alles, um endlich unabhängig zu werden und nutzt seine Ressourcen und seine strategische Lage zum Ausbau der Beziehungen mit China und Europa.
Beitragslänge: 11.43 Minuten
Erstausstrahlung: 24.03.2018
Beitragslänge: 11.43 Minuten
Erstausstrahlung: 24.03.2018
" Saudi Arabien: Modernisierung oder Augenwischerei?" - Mit offenen Kart...
In Saudi-Arabien vergeht keine Woche, ohne dass der junge Kronprinz Mohammed bin Salman eine neue Reformmaßnahme verkündet. Innenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft und internationalen Beziehungen werden so rasant umgestaltet, dass selbst Experten kaum noch wissen, worauf das konservativste Land der Welt eigentlich zusteuert. Öffnet es sich dem modernen Zeitalter, oder verteidigt es verzweifelt seine schwindende Macht? Denn dem einstigen Eldorado geht langsam das Öl aus .
Während immer mehr Länder aus der Kernenergie allmählich aussteigen, steigt Saudi-Arabien ein. Bisher deckt das Königreich seinen Strombedarf zum großen Teil mit Öl- und Gaskraftwerken. Zukünftig sollten eigentlich vermehrt Erneuerbare Energien eine Rolle spielen. Durch Investitionen in die Solarenergie von umgerechnet rund 100 Milliarden US-Dollar will man bis 2032 eine Photovoltaikleistung von etwa 41 Gigawatt erreichen https://i.pinimg.com/originals/fc/76/... . Doch anscheinend steigt Saudi-Arabien zukünftig nun auch in die Atomenergie ein, um seine Energiequellen noch weiter zu diversifizieren. Geplant war dieser Schritt schon seit Jahren, wurde jedoch nie umgesetzt.
Beitragslänge: 11.53 Minuten
Erstausstrahlung: 17.03.2018
" Europa außerhalb Europas." - Mit offenen Karten | ARTE Classics
Zu den allgemein anerkannten Grenzen Europas gehören die Straße von Gibraltar im Südwesten und der Ural im Nordosten. Doch solche natürlichen Barrieren haben die Menschen noch nie davon abgehalten Gebiete dies oder jenseits davon zu erobern. Das gleiche gilt für den Nordwesten, niemand bestreitet, das Großbritannien, Irland oder Island zu Europa gehören, obwohl sie keine Landverbindung zum europäischen Festland haben.
Aber was ist mit Grönland? Welche Kriterien gelten da? Kulturelle? Geologische? Rechtspolitische? Denn Grönland gehört kulturell zum Nordpolargebiet, geologisch zu Amerika, völkerrechtlich aber zu Dänemark. https://i.pinimg.com/originals/6c/b4/...
Die neun EU-Regionen der Überseegebiete mehrerer Mitgliedsstaaten sind wie folgt gegliedert: https://i.pinimg.com/originals/7d/01/...
Im Falle Frankreich sind das die Übersee Departements und nicht die Übersee-Territorien, die nicht zur EU gehören. Dazu gehören
- im Indischen Ozean die Inseln "Rèunion" und "Mayotte" - zwei französische Departements.
- Im Atlantik die "Azoren" und "Madeira", zwei portugiesische Inselgruppen
- sowie die sieben "Kanarischen Inseln", die zu Spanien gehören.
- In Südamerika "Französisch-Guyana", zwischen Brasilien und Suriname.
- In der Karibik die zu den Antillen gehörenden acht Inseln von "Guadeloupe", "Martinique" und "Saint-Martin", alle samt französische Departements.
Insgesamt bilden diese Inseln neun EU-Regionen, die ein Prozent der Bevölkerung und drei Prozent des Gebietes der EU ausmachen, aber über zwölf Prozent Ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone.
https://i.pinimg.com/originals/56/13/...
Das sind die wahren Grenzen der Europäischen Union und ein direktes Erbe unserer Kolonialgeschichte. Im Brüsseler Jargon heißen diese Gebiete " Regionen in äußerster Randlage" und sie haben auf Grund ihrerer besonderen Lage auch einen besonderen Status...
Beitragslänge: 10.34 Minuten
Erstausstrahlung: Oktober 2003
Aber was ist mit Grönland? Welche Kriterien gelten da? Kulturelle? Geologische? Rechtspolitische? Denn Grönland gehört kulturell zum Nordpolargebiet, geologisch zu Amerika, völkerrechtlich aber zu Dänemark. https://i.pinimg.com/originals/6c/b4/...
Die neun EU-Regionen der Überseegebiete mehrerer Mitgliedsstaaten sind wie folgt gegliedert: https://i.pinimg.com/originals/7d/01/...
Im Falle Frankreich sind das die Übersee Departements und nicht die Übersee-Territorien, die nicht zur EU gehören. Dazu gehören
- im Indischen Ozean die Inseln "Rèunion" und "Mayotte" - zwei französische Departements.
- Im Atlantik die "Azoren" und "Madeira", zwei portugiesische Inselgruppen
- sowie die sieben "Kanarischen Inseln", die zu Spanien gehören.
- In Südamerika "Französisch-Guyana", zwischen Brasilien und Suriname.
- In der Karibik die zu den Antillen gehörenden acht Inseln von "Guadeloupe", "Martinique" und "Saint-Martin", alle samt französische Departements.
Insgesamt bilden diese Inseln neun EU-Regionen, die ein Prozent der Bevölkerung und drei Prozent des Gebietes der EU ausmachen, aber über zwölf Prozent Ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone.
https://i.pinimg.com/originals/56/13/...
Das sind die wahren Grenzen der Europäischen Union und ein direktes Erbe unserer Kolonialgeschichte. Im Brüsseler Jargon heißen diese Gebiete " Regionen in äußerster Randlage" und sie haben auf Grund ihrerer besonderen Lage auch einen besonderen Status...
Beitragslänge: 10.34 Minuten
Erstausstrahlung: Oktober 2003
" Stadtverkehr: Nicht ohne mein Auto?" - Mit offenen Karten | ARTE
Weltweit zieht es die Menschen in Städte und urbane Ballungsräume: Dort versprechen sie sich Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität. Durch die Urbanisierung wachsen die Großstädte immer weiter an, was wiederum zu einem immer dichteren Stadtverkehr, zur Überlastung der Straßen und einer immer stärkeren Luftverschmutzung führt. Wie könnte die urbane Infrastruktur der Zukunft aussehen?
Beitragslänge: 12.12 Minuten
Erstausstrahlung: 05. Mai 2018
Beitragslänge: 12.12 Minuten
Erstausstrahlung: 05. Mai 2018
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