Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zementiert die soziale Schieflage in Deutschland. Rüstungsausgaben sollen noch weiter erhöht werden, während Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeit zurückgefahren werden sollen. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar, stellt Gesine Lötzsch klar. DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass dem deutlich entgegengewirkt wird.
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