26.04.2018 - DIE LINKE unterstützt mehrheitlich einen Antrag zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die faschistische NPD. Um Missbrauch zu vermeiden, muss die Entscheidung aber beim Bundesverfassungsgericht liegen. Bürgerrechtliche Bedenken bleiben besehen. Doch es gibt keine gesellschaftliche Pflicht zur Finanzierung von Parteien, die dieser Gesellschaft die elementarsten Grundrechte absprechen.
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